In der 19. Legislaturperiode hat sich der Gesetzgeber den rechtstatsächlichen Entwicklungen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt angenommen und mit dem “Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt” neue Regelungen für eine Leistungserbringung nichtanwaltlicher Dienstleister aufgestellt. Diese Überblicksseite dokumentiert das Gesetzgebungsverfahren.

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• Beschlussempfehlung Rechtsausschuss

Referentenentwurf des BMJV

Am 12.11.2020 hat das BMJV den Referentenentwurf des Gesetzes veröffentlicht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.